Blog - Unsere Nachrichten für Ihre digitale Souveränität

Infrastruktur

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EuGH-Urteil
Robert Kneschke/Shutterstock.com

Fragen zum EuGH - Urteil und der Orientierungshilfe des LfDI

Gerne möchten wir auf Ihre Fragen rund um das EuGH Urteil zum Privcy Shield Abkommen und der Orientierungshilfe des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit  Baden-Württemberg näher eingehen.

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Data Privacy

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Justizia

EuGH kippt den Vertrag EU-US Privacy Shield

Am Donnerstag den 16.07.2020 ging über die Nachrichtenportale die Meldung zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen das "Privacy-Shield-Abkommen".

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Infrastruktur

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Neues Gesetz für WLAN-Betreiber - öffentliche WLAN Hotspots für Betreiber rechtssicher

Weg mit der Störerhaftung, her mit dem offenen WLAN

Die Störerhaftung sorgte jahrelang dafür, dass die WLAN-Netze lieber geschlossen blieben. Denn bisher galt, dass der Betreiber eines WLAN-Hotsports für mögliche Vergehen seiner Nutzer haftbar gemacht werden kann. Nun kam vergangene Woche eine erlösende Ankündigung. Nach der Vorentscheidung des Europäischen Gerichtshofs, haben sich die Vertreter der SPD und Union im Bundestag darauf geeinigt die WLAN-Störerhaftung abzuschaffen.

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Infrastruktur

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Open Source jetzt Pflicht?

So zumindest in den USA. Vergangene Woche stellte die US-Regierung einen Richtlinienentwurf vor, welcher vorgibt zukünftige Programme in der gesamten Verwaltung einsetzbar zu machen und einen Teil des Quellcodes unter einer Open-Source-Lizenz zu veröffentlichen.

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Infrastruktur

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Breitbandausbau bis 2018 durch Bund gefördert

Breitbandausbau zieht neue Pflichten mit sich

Die sogenannten weißen Flecke auf der Breitbandkarte sollen der Vergangenheit angehören und das möglichst schnell. Im Oktober letzten Jahres wurde das milliardenschwere Förderprogramm vom Bundeskabinett verabschiedet. Ziel des Programms ist es, in den nächsten drei Jahren eine flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 50MBit/s zu gewährleisten. Um den Ausbau zu beschleunigen wurde nun ein neues Diginetz-Gesetz verabschiedet: „ Das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze“.

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Infrastruktur

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Neues Gesetz für WLAN-Betreiber - öffentliche WLAN Hotspots für Betreiber rechtssicher

Vorratsdatenspeicherung das Stehaufmännchen

Irgendwie scheint uns das Thema zu verfolgen. Und eigentlich wurden über die Standpunkte auch schon 1000-fach gestritten, diskutiert und berichtet.
Nun haben wir leider wieder die Diskussion und ich muss gestehen, früher hat es mir Spaß gemacht, über das Thema zu diskutieren und die Argumente für eine Vorratsdatenspeicherung zu widerlegen. Zurzeit ist das nicht so und um ganz ehrlich zu sein, ein wenig kann ich verstehen, wenn Menschen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordern.

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Infrastruktur

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Das Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs zu Safe Harbor

Förderprogramm für Breitbandausbau ist beschlossen

Eine Flächendeckende Breitbandversorgung war bei der schwarz-roten Koalition und der Bundesregierung schon länger im Gespräch und konnte nun für das Jahr 2018 Durchgesetzt werden.

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Infrastruktur

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Das Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs zu Safe Harbor

Aloha Heya He - Safe Harbor Ade

Das Safe Harbor abkommen war seit 15 Jahren die gängige, wenn auch bei vielen Datenschutzbeauftragten ungeliebte rechtliche Grundlage für den Austausch personenbezogener Daten zwischen den USA und der Europäischen Union.

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Infrastruktur

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Neues Gesetz für WLAN-Betreiber - öffentliche WLAN Hotspots für Betreiber rechtssicher

Neues Gesetz zur Störerhaftung - haften WLAN-Betreiber?

Anbieter von WLAN-Hotspots und WLAN-Inhaber werden entlastet: Durch den neuen Gesetzentwurf, den die Bundesregierung nun beschlossen hat, können diese nun nicht mehr für unrechtmäßiges Handeln von WLAN-Nutzern verantwortlich gemacht werden. So ist endlich die rechtssichere Öffnung von WLAN-Hotspots für bspw. Hotels, Städte, Cafés etc. gegeben.

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