Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hosting-Bereich

1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners

  • 1.1 Die Firma ETES erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
  • 1.2 Firma ETES ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Firma ETES für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Firma ETES verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
  • 1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistung vorbehaltlos erbringen.
  • 1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vertragsbedingungen der jeweiligen Registrierungsstelle.
  • 1.5 Firma ETES kann ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

2. Leistungspflichten

  • 2.1 Firma ETES gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Server von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich von Firma ETES liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.
  • 2.2 Firma ETES kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherte Daten dies erfordern.
  • 2.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von 1 Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten.
    Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (SMTP, POP3, HTTP, FTP, DNS).
  • 2.4 Hinsichtlich der Preise gilt die jeweils aktuelle Preisliste der Firma ETES. Diese wird dem Kunden bei Vertragsabschluß zugänglich gemacht. Im übrigen wird die aktuelle Preisliste während des Laufes des Vertrages auf Verlangen übersandt, bzw. kann von diesem im Internet eingesehen werden.

3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf

  • 3.1 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Firma ETES im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Firma ETES hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Firma ETES übernimmt keine Gewähr dafür, daß die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
  • 3.2 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde Firma ETES, deren Angestellte und Erfüllungshilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
  • 3.3 Der Kunde ist verpflichtet, Firma ETES einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, Firma ETES unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von Firma ETES über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten.

4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

  • 4.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung des Vertrages durch den Kunden ist erstmals nach Ablauf von 12 Monaten seit Vertragsabschluss möglich.
  • Das Vertragsverhältnis kann ohne Angabe von Gründen von Firma ETES mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende, vom Kunden mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

  • 4.2 Firma ETES ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
  • 4.3 Werden von Dritten gegenüber Firma ETES Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 7.2 geltend gemacht, ist Firma ETES berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege der Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren. Im Falle der massenhaften Versendung unerwünschter Daten durch den Kunden (beispielsweise “Spam”) ist die Firma ETES berechtigt, den Zugang des Kunden unverzüglich zu sperren bzw. den Datenfluss des Kunden zu unterbinden.
  • 4.4 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Firma ETES insbesondere dann vor, wenn der Kunde
    • mit der Zahlung der Entgelte mehr als 90 Kalendertage in Verzug gerät,
    • schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4.,7.1, 7.2, 8.1, 8.3 bzw. 8.4 geregelten Punkte verstößt.
  • 4.5 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  • 4.6 Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden.
    Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.
  • 4.7 Für den Fall, dass Firma ETES nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist Firma ETES berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

5. Preise und Zahlung

Der Kunde ermächtigt Firma ETES, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.

  • 5.1 Firma ETES ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
  • 5.2 Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

6. Haftung

  • 6.1 Für Schäden haftet Firma ETES nur dann, wenn Firma ETES oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Firma ETES oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Firma ETES auf den Schaden beschränkt, der für Firma ETES bei Vertragsschluß vernünftigerweise voraussehbar war.
  • 6.2 Die Haftung von Firma ETES wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
  • 6.3 Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

7. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

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  • 7.1 Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z. B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt Firma ETES von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
  • 7.2 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verboten, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen.
    Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornopraphischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte verstößt.
  • 7.3 Firma ETES ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 7.2 oder 8.3 unzulässig sind, ist Firma ETES berechtigt, die Leistung zu sperren. Firma ETES wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

8. Pflichten des Kunden

  • 8.1 Der Kunde sichert zu, daß die Firma ETES von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Firma ETES jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Firma ETES binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere
    • Name und postalische Anschrift des Kunden,
    • Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
    • Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain, sowie
    • falls der Kunde eigene Namen-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.

    Der Kunde ermächtigt die Firma Etes diese Daten an die Organisation zur Vergabe seiner Domain weiterzuleiten.
    Der für den Kunden auf dem Server bereitgestellte Festplattenplatz hat den mit dem Kunden einzeln einzelvertraglich vereinbarten Umfang. Innerhalb dieses Umfangs steht es dem Kunden frei den Platz mit seinen Daten zu belegen. Bei Überschreitung des zur Verfügung gestellten Platzes werden eingehende Daten (bspw. E-Mails) möglicherweise nicht mehr gespeichert und zum Beispiel eingehende E-Mails mit einem entsprechenden Hinweis an den Absender zurückgesandt.

  • 8.2 Der Kunde verpflichtet sich, von Firma ETES zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Firma ETES nutzen, haftet der Kunde gegenüber Firma ETES auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
    Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen.
    Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und Pflege von Firma ETES erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.
  • 8.3 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. “Spamming”). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist Firma ETES berechtigt, den Zugang unverzüglich zu sperren.
  • 8.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z. B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Firma ETES ist berechtigt, Seiten die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Firma ETES wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.
  • 8.5 Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird Firma ETES im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.

9. Datenschutz

  • 9.1 Firma ETES erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen sind online unter Datenschutzhinweise abrufbar.
  • 9.2 Firma ETES weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß Firma ETES das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.
    Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
  • 9.3 Schlussbestimmungen
    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Stuttgart. Für die von Firma ETES auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge und für aus ihnen folgenden Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen. (CISG).
  • 9.4 Sollten Bestimungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisse vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.