Kein Microsoft Cloud-Dienst an Schulen

von Katharina Weidlich

Schüler vor Laptop_Online Unterricht
Juliya Shangarey/Shutterstock.com

Die Nutzung vom Microsoft Cloud-Dienst (MS 365) soll nach den Sommerferien an Schulen in Baden-Württemberg nun endgültig eingestellt werden. Hintergrund dafür ist, wie man dem Bericht auf SWR Aktuell vom 25.04.2022 entnehmen kann, die unzureichende Anforderung an den Datenschutz. Dies stellte der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink im Rahmen eines Pilotprojektes zwischen Herbst 2020 und Frühling 2021 des Kultursministeriums in Baden-Württemberg fest. Trotz intensiver Prüfung und Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, gelang es nicht, eine datenschutzkonforme Lösung für den Einsatz an deutschen Schulen zu finden. Hierbei sei laut einem Bericht von Moritz Tremmel auf golem.de nicht ausreichend nachvollziehbar, welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck verarbeitet würden. Außerdem werden die Daten teilweise auch in Regionen außerhalb der EU übertragen, was laut Datenschutzgrundverordnung rechtswidrig ist.

In einem Blogpost vom 22.04.2021 haben wir über das Schrems-II-Urteil aus dem Juli 2020 des Europäischen Gerichtshofes berichtet, welches die Nutzung von US-Cloud-Anbietern verbietet und das bestehende Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU-Kommission und den USA für nichtig erklärte. Ein Verstoß kann nach dem Urteil zu hohen Strafen führen. Dies könnte nun auch auf die Schulen zutreffen. Der Landesdatenschutzbeauftragte möchte in einem ersten Vorstoß kurzfristig auf ihm bekannte Schulen und Schulträger, die Microsoft 365 nutzen, zugehen und einen konkreten Zeitplan zur Umstellung auf alternative, datenschutzkonforme Lösungen einfordern. Dies kommt einem Verbot der Nutzung durch den LfDi gleich.

Diese Ankündigung des Landesdatenschutzbeauftragten ist sicherlich auch als Signal an Unternehmen der Privatwirtschaft sowie andere Institutionen und Organisationen zu verstehen, diese Online-Applikation und -Lösung auf den Prüfstand zu stellen und durch alternative rechtskonforme Lösungen abzulösen.

Wir sind den betroffenen Schulen bei dem Umstieg auf Alternativen gerne behilflich. Im Schulumfeld haben wir bereits erfolgreich für Alternativen in der Vergangenheit gesorgt. Mit Lösungen wie bspw. BigBlueButton als Videokonferenz-/Schulungslösung, ownCloud als Filesharing und der Integration von Collabora und anderen Komponenten, stehen leistungsstarke Lösungen zur Verfügung, die Microsoft 365 durchaus ablösen können.

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