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Neuer Koalitionsvertrag: Die Aussagen über Netzpolitik, IT-Sicherheit und Datenschutz

Gepostet am 03. Dezember 2013 von Markus Espenhain in „Know-How“ Kommentare 0

Markus Espenhain

Wir als IT-Systemhaus und damit IT-Dienstleister für viele Unternehmen in Deutschland und Europa haben großes Interesse an den Rahmenbedingungen, die uns von der Politik auferlegt werden. Eine für Privatpersonen und Unternehmen förderliche Entwicklung der Netzpolitik ist uns wichtig und wir verfolgen für uns und unsere Kunden die Entscheidungen und Entwicklungen aus Deutschland und Europa regelmäßig.
Aus diesem Grund haben wir aus diesem Themenbereich Aspekte des neuen Koalitionsvertrages der CDU, CSU und SPD zusammengefasst, welche wir für uns, für unsere Kunden und für die digitale Zukunft in Deutschland als besonders relevant erachten.

Zudem stehen wir wie in der Vergangenheit auch in ständigem Kontakt mit Personen der beteiligten Parteien, um die uns betreffenden Punkte zu befürworten und voranzutreiben, aber auch kritisch zu hinterfragen oder versuchen zu verhindern.

Open Source wird priorisiert

Innerhalb des Forschungsprogramms IT-Sicherheit entwickelt die neue Bundesregierung das Förderprogramm „Innovation in IT-Forschung und Sicherheit“. Hierbei werden bei der Ausschreibung grundsätzlich Open-Source-basierte Ansätze bevorzugt, da diese die „entwickelten Systeme offen zur Verfügung stellen“. Außerdem sollen die Kompetenzen im Bereich der IT-Sicherheit von Nachwuchsfachkräften in der Ausbildung ausgebaut werden. Diese Entwicklungen befürworten wir als Open-Source-IT-Systemhaus besonders. Sie zeigen, dass die aktuell in den Medien kursierenden Skandale in den Köpfen der Politiker zumindest annähernd angekommen sind und hier ein klares Umdenken und Nachdenken über Alternativen beginnt.

Netzneutralität für ein (diskriminierungs-) freies Internet

Das Prinzip der Netzneutralität soll weiterhin gewahrt bleiben. Denn „der diskriminierungsfreie Transport aller Datenpakete im Internet“ ist die Basis für ein freies und offenes Internet. Dies bedeutet, dass Provider alle Inhalte gleich („diskriminierungsfrei“) behandeln müssen, also beispielsweise ihre eigenen Inhalte nicht bevorzugt behandeln dürfen, wie es über ein „höhere Datenvolumina oder [eine] schnellere Übertragungsgeschwindigkeit“ möglich wäre.
Außerdem – und damit auch ein Bestandteil der Netzneutralität – wird der Routerzwang abgelehnt. Jeder Nutzer muss frei wählen können, welchen Router er verwenden möchte. Da in Routern potentiell Backdoors eingebaut sein können und Spionage somit möglich wäre, befürworten wir dies.

Schnelles Internet – überall

Als Schlüsselaufgabe setzt sich die Koalition den Breitbandausbau, um die „digitale Spaltung“ zwischen ländlichen Gebieten und Städten zu minimieren, was die „Grundlage für Innovation, Wachstum und Beschäftigung“ darstellt. Hierzu sollen vor allem Kommunen unterstützt und gefördert werden. „Regionen, die nicht mindestens eine Daten-Geschwindigkeit von 2 Mbit/s haben“ sollen primär erschlossen werden, damit bis 2018 eine „flächendeckende Grundversorgung von mindestens 50 Mbit/s“ gewährleistet ist (ebd.).
Zudem soll über offene WLAN-Hotspots der Ausbau von WLAN im öffentlichen Raum erfolgen, damit ein mobiler Internetzugang in Städten für jeden möglich ist. Somit soll höhere Rechtssicherheit geschaffen werden. Diese Schritte betrachten wir als wichtig, um gleiche Nutzungsmöglichkeiten zu schaffen. Denn häufig stehen wir als IT-Systemhaus vor Herausforderungen bei der breitbandigen Nutzung im ländlichen Raum. Zudem muss jedoch auch eine rechtliche Regelung für die Haftung bei der Nutzung etabliert werden.

Datenschutz, Datenspeicherung und digitale Sicherheit

Um Zwangsgeldern zu entgehen, reagiert der Koalitionsvertrag (unserer Ansicht nach leider) auf die Regelungen der EU. Die Vorratsdatenspeicherung, welche zu einem früheren Zeitpunkt durch eine Klage der FDP beim Bundesverfassungsgericht abgeschafft wurde, wird umgesetzt. Der Zugriff soll aber nur „bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen“. Zudem möchte sich die neue Bundesregierung EU-weit eine verkürzte Speicherfrist von drei Monaten einsetzen.

Unvermeidbar werden Konsequenzen aus dem NSA-Skandal gezogen. Eine „weitere Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung“ ausspähen, wird angestrebt. Ein No-Spy-Abkommen steht auf der Agenda der Verhandlungen, um Bürger, Unternehmen und die Regierung zu schützen. Unsere „Kommunikation und Kommunikationsinfrastruktur muss sicherer werden“, weshalb sichere Verschlüsselungen und eine EU-interne Datenhaltung gefordert wird.
Wir sind jedoch der Meinung, dass eine reine vertragliche Vereinbarung nicht ausreichen wird, um sich gegen derartige Vorfälle zu schützen. Ein Umdenken und Gegensteuern muss auf Dauer durch die eigene IT-Infrastruktur und das eigene Know-How in Deutschland stattfinden. Einzig die Zusammenarbeit mit inländischen Unternehmen, kann unserer Meinung nach ein wirklicher Ausweg sein.

 

Sehr Gerne stehen wir Ihnen für weitere Erläuterungen und darüber hinaus gehende Beratung zur Verfügung! Kontaktieren Sie uns einfach.

 

Quelle: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 18. Legislaturperiode

Tags dieses Beitrages: Datenschutz, IT-Sicherheit, Linux, Open Source
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