Sonderkündigungsschutz für interne Datenschutzbeauftragte

von Katharina Weidlich

Gekündigte Mitarbeiterin packt ihren Karton
Lee Charlie/Shutterstock.com

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Juni 2022 dürfen Datenschutzbeauftragte Sonderkündigungsschutz erhalten. Dieses kann jeder Mitgliedsstaat im Umfang der DS-GVO selber definieren.

In der Bundesrepublik Deutschland darf einem internen Datenschutzbeauftragten arbeitgeberseitig nur wegen schwerwiegenden Gründen gekündigt werden. Zum Beispiel wenn der Datenschutzbeauftragte seinen Aufgaben nicht nachkommt oder selber gegen den Datenschutz verstößt. Hiermit erhält der Datenschutz einen ähnlich hohen Stellenwert und Schutz vor Kündigung wie der Betriebsrat. Damit ist ausgeschlossen, dass Datenschutzbeauftragten wegen unliebsamer Meinungen oder Eingriffe in Prozesse gekündigt wird.

Was ist ein interner Datenschutzbeauftragter?

Ein interner Datenschutzbeauftragter ist Angestellter eines Unternehmens. Diese Person wird von der Geschäftsführung zum Datenschutzbeauftragten (DSB) benannt und muss offiziell schriftlich bestellt werden. Selbstverständlich muss diese Person die notwendigen Anforderungen an einen DSB erfüllen und die diversen Pflichten und Aufgaben erfüllen können.
Nach der Benennung steht der DSB, ähnlich einem Betriebsratsmitglied unter einem erweiterten Kündigungsschutz und hat das Recht auf eine eigene Ausstattung und Fortbildung. Der DSB handelt im Unternehmen immer weisungsfrei.

Der interne DSB unterliegt der beschränkten Arbeitnehmerhaftung. Somit haftet dieser nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Zu beachten ist, dass ein interner Datenschutzbeauftragter nicht in einem Interessenskonflikt stehen darf. So ist es nicht möglich, dass der IT-Leiter gleichzeitig für den Datenschutz verantwortlich ist.

Wenn Sie in Ihrem Unternehmen keine Kapazitäten für einen internen Datenschutzbeauftragten haben, unterstützen wir Sie gerne mit einem externen Datenschutzbeauftragten. Mit einem persönlichen Ansprechpartner werden Ihre internen Prozesse und Abläufe an Datenschutzstandards angepasst und eine Datenschutzfolgeabschätzung durchgeführt. Wir arbeiten mit relevanten Behörden und Organisatoren zusammen und übernehmen auch die Aufklärung und Schulung der Mitarbeiter.

Wenn Sie dazu Fragen haben, kontaktieren Sie uns gerne ganz unverbindlich!

Kontaktieren Sie uns

X

Sie sind Ihrer digitalen Souveränität bereits einen großen Schritt näher gekommen.

Wir freuen uns auf Ihr Interesse und Ihre Fragen.

Was ist die Summe aus 8 und 8?
Diese Anfrage ist für Sie unverbindlich und keine Zahlungsmittel sind notwendig.
eteslogo4
Autoren
Markus Espenhain

Unser Geschäfts­führer und Gründer ist für die Strategie und den Kontakt zu Kunden & Partnern verantwortlich. Im Blog stellt er Ihnen neue Partnerschaften und Unternehmens-News vor.

Ioannis Dimas

Datenschutz und Informationssicherheit sind seine Herzensangelegenheit. Er berät Unternehmen zu diesen Themen und kann viel dazu berichten.

Marco Welter

Als Vertriebsleiter liegt sein Schwerpunkt in dem Kontakt mit Kunden. Durch jahrelange Erfahrungen im IT Bereich kennt er alle unsere Produkte und weiß immer über Neuigkeiten Bescheid.